„Ich will´s wissen“ – Piratenfraktion fragt die Bürger zu Transparenz (21. März 2013)
Die Piratenfraktion im Landtag NRW setzt auf Mitmachdemokratie: Mit einer Postkartenaktion laden die 20 Piraten die Bürger ein, sich bei der Entwicklung eines…
Schlagwort: Gesetz
Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer überdenken, aber nicht abschaffen! (23. Dezember 2012)
Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium unter Minister Schäuble (CDU) die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7%. Dazu nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei…
Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion bringt Transparenzgesetz auf den Weg (8. November 2012)
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat mit dem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes einen Meilenstein gesetzt. Mit diesem Gesetz sollen grundsätzlich alle vorhandenen…
Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Zum Welttag des „Geistigen Eigentums“ (26. April 2012)
Anlässlich des heutigen Welttags des „geistigen Eigentums“ möchte der Landesverband NRW der Piratenpartei die Gelegenheit nutzen und erneut für eine sachlichere Diskussion zum…