Unschuldsvermutung zu Grabe getragen? (3. April 2014)
Der Tod der kleinen Silvia ist außerordentlich tragisch und sicherlich in keiner Form entschuldbar. Allerdings darf er nicht als Grund herangezogen werden, die…
Schlagwort: Polizei
Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen (25. Oktober 2012)
Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer…
Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Rechtsmotivierter Angriff auf das Büro der Piratenpartei Aachen (5. April 2012)
In der Nacht zum Dienstag, den 03.04.2012 stürmten gegen 23:45 Uhr zwei vermummte Personen das Büro der Aachener Piratenpartei am Hirschgraben. Während einer…
Piratenpad missbräuchlich genutzt – Piratenpartei erstattet Anzeige (25. November 2011)
Piratenpad missbräuchlich genutzt – Piratenpartei erstattet Anzeige Am Donnerstag wurde dem Berliner Tagesspiegel eine anonyme E-Mail zugestellt. Darin wurde mitgeteilt, dass in einem…