SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen (13. Mai 2013)
Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In…