Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Die zukünftige NRW-Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen (10. Mai 2012)
Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen. „Die Konstruktion