Auf dem Landesparteitag in Bottrop hielt NRWs politischer Geschäftsführer Jens Ballerstaedt zu einer geplanten Strukturreform eine leidenschaftliche Rede. Zum NSA-Skandal sagte er: “Zurecht…
Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer…